Der Wirtschaftsverband Stadt Luzern nimmt das Ergebnis der Abstimmung über den kommunalen Mindestlohn mit grossem Bedauern zur Kenntnis. Wir respektieren den Entscheid der Stimmberechtigten, halten ihn aus wirtschaftspolitischer Sicht jedoch für ein falsches Signal für Luzern und die gesamte Wirtschaftsregion.

Wir wussten von Beginn an, dass wir einen schwierigen Abstimmungskampf führen. Der einfachen Botschaft «Sie wollen den Mindestlohn abschaffen» stand eine komplexere Diskussion über Bürokratie, Regulierung, Gesamtarbeitsverträge und die richtige politische Ebene gegenüber.

Der Arbeitsmarkt endet nicht an der Stadtgrenze. Unterschiedliche Lohnvorschriften innerhalb derselben Wirtschaftsregion schaffen zusätzlichen administrativen Aufwand und schwächen aus unserer Sicht die Sozialpartnerschaft. Besonders kritisch wäre, wenn das Luzerner Resultat weitere Gemeinden zu eigenen Regelungen veranlasst. Damit droht genau jener kommunale Flickenteppich, vor dem wir gewarnt haben.

Die Rechnung kommt später:
«Wir haben es nicht geschafft, mit einem komplexen wirtschaftspolitischen Argument gegen die einfache Botschaft ‹Sie wollen den Mindestlohn abschaffen› durchzudringen. Das bedauere ich sehr. Das eigentliche Problem ist mit diesem Entscheid jedoch nicht gelöst. Zusätzliche Regeln, Eingriffe in die Sozialpartnerschaft und unterschiedliche Rahmenbedingungen bleiben. Die politische Botschaft mag auf den ersten Blick gut klingen – die wirtschaftlichen Folgen werden sich erst später zeigen.»
Benjamin Koch, Präsident

Für uns bleibt klar: Faire Löhne sind wichtig. Arbeitsmarktpolitik sollte jedoch auf einer Ebene geregelt werden, auf der möglichst einheitliche Rahmenbedingungen gelten – und nicht Gemeinde für Gemeinde.

Ein breit abgestütztes Komitee aus Politik, Wirtschaft und Verbänden lanciert die Initiative «Ja zu einer quartierverträglichen Parkierung in der Stadt Luzern». Die Initiative setzt sich für eine ausgewogene Parkplatzpolitik ein, welche die Bedürfnisse von Bevölkerung, Gewerbe, Tourismus und Menschen mit eingeschränkter Mobilität berücksichtigt.

Hintergrund ist die Absicht der Stadt Luzern, im Rahmen ihrer Klima- und Energiestrategie bis 2040 rund die Hälfte der öffentlichen Parkplätze abzubauen. Das Initiativkomitee ist überzeugt, dass ein derart weitreichender Abbau erhebliche Auswirkungen auf die Erreichbarkeit von Quartieren, Betrieben und öffentlichen Einrichtungen hätte.

Die Initiative fordert, dass Parkplätze weiterhin reduziert werden können, wenn wichtige Gründe dafür vorliegen. Gleichzeitig soll der Parkplatzabbau auf ein vernünftiges Mass beschränkt werden. Weitergehende Reduktionen sollen nur dann möglich sein, wenn gleichwertiger Ersatz in Gehdistanz geschaffen wird.

Die Unterschriftensammlung startet am 24. August 2026. Bereits heute können Interessierte die Initiative unterstützen, dem Komitee beitreten oder Unterschriftenbogen vorbestellen.

Gemeinsam setzen wir uns für praktikable Lösungen und eine quartierverträgliche Mobilität in der Stadt Luzern ein.

Der Wirtschaftsverband Stadt Luzern wird die Kampagne zur Abstimmung über die Aufhebung des Reglements zum kommunalen Mindestlohn aktiv führen und koordinieren. Die Abstimmung wird voraussichtlich im September stattfinden.

Unser Engagement richtet sich dabei nicht gegen faire Löhne. Vielmehr geht es um die Frage, ob arbeitsmarktpolitische Regelungen auf Gemeindeebene eingeführt werden sollen. Wir sind überzeugt, dass bestehende Gesamtarbeitsverträge (GAV) weiterhin Vorrang haben müssen und nicht durch kommunale Sonderregelungen faktisch übersteuert werden dürfen.

Diese Abstimmung hat weit über die Stadt Luzern hinaus Bedeutung. Das Ergebnis wird Signalwirkung für weitere Gemeinden und den gesamten Kanton haben. Unterschiedliche kommunale Regelungen innerhalb derselben Wirtschaftsregion würden langfristig zu mehr Bürokratie, Unsicherheit und einem administrativen Flickenteppich führen – sowohl für Unternehmen als auch für Arbeitnehmende.

Uns ist wichtig, dass die Bevölkerung versteht: Nicht der Mindestlohn selbst steht im Zentrum, sondern die Frage der Umsetzung und der richtigen politischen Ebene.